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Aufruf zur Teilnahme an TTIP-Petition

Aufruf zur Teilnahme an TTIP-Petition

Hier ist der Link zur TTIP-Petition:

https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

 

 

Karlsruhe (1.10.15). Der Umweltbeirat der badischen Landeskirche hat dazu aufgerufen, sich an der aktuellen TTIP-Petition zu beteiligen. „TTIP wird alle Bereiche unserer Gesellschaft betreffen“,heißt es in der Begründung. Neben der Gefährdung der europäischen Verbraucherschutz-und Umweltstandards werde auch das unsere Gesellschaft prägende Subsidiaritätsprinzip bei sozialen Dienstleistungen im Kern in Frage gestellt. Der landeskirchliche Umweltbeirat berät die Kirchenleitung in allen relevanten Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen. Der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh wird am kommenden Samstag (10.10.) für „Brot für die Welt“ auf der zentralen TTIP-Demonstration in Berlin sprechen.

Der Umweltbeirat hatte im vergangenen Jahr intensiv die TTIP-Verhandlungen analysiert und die für die Gesellschaft kritischen Punkte benannt. Dazu gehörten insbesondere die Einschränkung der demokratischen Prozesse wie Geheimhaltung, Aushebelung unabhängiger staatlicher juristischer Verfahren (Schiedsgerichte) und die Unterminierung europäischer Standards, etwa im Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz.„Sehr kritisch ist zudem die Umkehrung der bisherigen Praxis von Handelsabkommen von einer Positivliste, welche Gegenstand anderer internationaler Abkommen sind, zu einer Negativliste“, schreibt das Gremium. Dadurch würden automatisch alle Produkte und Dienstleistungen und entsprechende Standards Gegenstand von TTIP, die nicht explizit ausgeschlossen werden. So könnten auch zukünftige Entwicklungen nicht aus TTIP ausgenommen werden.

Durch die Unterzeichnung der TTIP Petition der europäischen Bürgerinitiative bis zum kommenden Dienstag (6.10.) könne erreicht werden, dass der Verhandlungszeitraum verlängert wird, um eine umfängliche gesellschaftliche Teilnahme zu sichern, schreibt der Umweltbeirat.

Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh betonte im Rahmen der Debatte die besondere Verantwortung der Kirche: „Wir treten dafür ein, dass die Interessen der armen Länder im Süden und Fragen einer nachhaltigen Entwicklung in einem solchen entscheidenden Abkommen berücksichtigt werden. Viele der Entscheidungen betreffen unmittelbar die Menschenrechte der Menschen in diesen Ländern, haben aber in den Verhandlungen bisher kein Gewicht“, erklärte der Landesbischof, der Mitglied im TTIP-Beirat der Landesregierung Baden-Württembergs ist und für „Brot für die Welt“auf der TTIP-Demonstration in Berlin am 10. Oktober sprechen wird.
(Evangelischer Oberkirchenrat, Zentrum für Kommunikation)